Die Vorratsdatenspeicherung ist nur für schwere Straftaten im Gespräch, die Aufklärungsraten rechtfertigen das aber kaum. Sind diese Argumente nicht reiner Populismus?
Vielleicht wäre die Aufklärungsrate ohne diese Möglichkeiten ja gesunken. Es geht außerdem nicht nur um die Aufklärung von bereits verübten Verbrechen, sondern auch um die Vermeidung von geplanten Straftaten. Wenn ein Fachmann für innere Sicherheit das Instrument verlangt, dann will ich es auch zur Verfügung stellen. Zurückziehen kann man das Werkzeug immer noch.
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