Schlagwort-Archiv: Schland

AntifaGG.

§ 130 Abs. 4 StGB ist aber auch als nichtallgemeines Gesetz ausnahmsweise mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar. Angesichts des Unrechts und Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft verursacht hat, ist Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung der historischen nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen setzen, eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts immanent. Das Grundgesetz kann weithin geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes gedeutet werden. Die Erfahrungen aus der Zerstörung aller zivilisatorischen Errungenschaften durch die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft prägen die gesamte Nachkriegsordnung und die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Völkergemeinschaft bis heute nachhaltig.

Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung Nr. 129/2009 vom 17. November 2009: § 130 Abs. 4 StGB ist mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar

Siehe auch: Wikipedia: Wunsiedel-Entscheidung

Dattelning with Deutsche Bahn.

Fazit: Der Bahnkonzern will klimafreundlicher werden, schöpft seine Möglichkeiten aber noch nicht aus. Den Namen Klimaretter hat er so noch nicht verdient. Das Transportmittel Bahn ist hingegen unbestritten ein Klimaschützer: Güterzüge sind sechs bis sieben Mal klimaschonender als Lkw. Im Personenverkehr ist die Treibhausgasbilanz ähnlich: 55 Gramm pro Personenkilometer (g/Pkm) im Nah- und 29g/Pkm im Fernverkehr. Das Auto liegt bei 143g/Pkm beim Auto, das Flugzeug bei 214g/Pkm. Es lohnt sich also, in den Zug zu steigen - auch wenn der nicht ganz so grün ist, wie sein Anstrich suggeriert.

Katja Sodomann (hr / tagesschau): Wie "grün" ist die Bahn wirklich?

Tab tab tabürokratie.

Ein Beispiel: Nehmen wir uns das Beispiel Wohngeld. In Deutschland haben vermutlich etwa eine Millionen Menschen Anspruch auf Wohngeld, beziehen es jedoch nicht. Die Gründe dafür sind unter anderem der komplexe Antrag (etwa 250 Felder), das Nichtwissen über den Anspruch oder aber der Aufwand, welcher Menschen davon abhält, es zu beantragen. Wenn man diesen Prozess mit seinen 250 Feldern nun online verfügbar macht, werden wohl kaum mehr Menschen davon erfahren, dass sie Anspruch haben oder gar einen Antrag stellen, weil es ja jetzt so einfach ist. Wir sehen, indem wir den Antrag online stellen, ist der Mehrwert für die Bürger*innen erstmal marginal. Wenn wir allerdings anfangen, zu überlegen “Warum muss ich Wohngeld eigentlich beantragen? Gibt es da nicht Wege, dass alle, die Anspruch haben, das Wohngeld einfach bekommen?” würden wir vermutlich relativ schnell feststellen, dass es vermutlich Wege gäbe, das Leben der Bürger*innen zu vereinfachen — und niemand müsste mehr all die Anträge manuell beantragen, weil einfach alle mit Anspruch ihr Geld automatisch bekämen.

Lilith Wittmann: Neue Arbeit und die Verwaltung

Kartenkarte.

So spielt man in Deutschland und Österreich das Fränkische, das Altenburger, das Bayerische und das französische Blatt, in Österreich kommt noch das Tarockblatt hinzu.

Wikipedia: Spielkarte

316a.

Übrigens ist Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer eine dezidierte gemeingefährliche Straftat im StGB.

Krawalltüten.

Olli ist Experte für Tüten. Einer wollte sie so laut wie möglich, dem montierte Olli zwei Brülltüten vom Feinsten, mörderlaut. Er ist da ganz Dienstleister. Nach einer Woche kam der Mann zurück und bat, die Dinger wieder auszubauen. Nach zehn Minuten hätten ihm die Ohren wehgetan.

Marc Widmann (ZEIT ONLINE): Born to be laut
(open via news.google.de)

RasenBallsport.

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Wikipedia: RB Leipzig#Criticism

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