Schlagwort-Archiv: Gesetz

Autokompetenz.

Die DSGVO macht ja Menschen nicht automatisch kompetent.

Lilith Wittmann im NDR Podcast "She Likes Tech" #30

AntifaGG.

§ 130 Abs. 4 StGB ist aber auch als nichtallgemeines Gesetz ausnahmsweise mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar. Angesichts des Unrechts und Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft verursacht hat, ist Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung der historischen nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen setzen, eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts immanent. Das Grundgesetz kann weithin geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes gedeutet werden. Die Erfahrungen aus der Zerstörung aller zivilisatorischen Errungenschaften durch die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft prägen die gesamte Nachkriegsordnung und die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Völkergemeinschaft bis heute nachhaltig.

Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung Nr. 129/2009 vom 17. November 2009: § 130 Abs. 4 StGB ist mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar

Siehe auch: Wikipedia: Wunsiedel-Entscheidung

316a.

Übrigens ist Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer eine dezidierte gemeingefährliche Straftat im StGB.

SEEEEEEEEEEEEEPA.

Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 ist dahin auszulegen, dass er einer Vertragsklausel wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die die Zahlung mittels einer Lastschrift, die auf Euro lautet und über das in der Europäischen Union bestehende Lastschriftverfahren vorgenommen wird (SEPA-Lastschrift), ausschließt, wenn der Zahler seinen Wohnsitz nicht in dem Mitgliedstaat hat, in dem der Zahlungsempfänger seinen Sitz hat.

Fünfte Kammer des Europäischen Gerichtshofs: Urteil in der Rechtssache C‑28/18 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Obersten Gerichtshof (Österreich) mit Entscheidung vom 20. Dezember 2017, beim Gerichtshof eingegangen am 17. Januar 2018, in dem Verfahren Verein für Konsumenteninformation gegen Deutsche Bahn AG 

Ehegrund.

Vorschläge zur Änderung von Artikel 6 Grundgesetz (zitiert nach Teresa Bücker: Ist es radikal, die Ehe abschaffen zu wollen? SZ-Magazin, 2019-12-04):

Frauen und Männer, die Kinder aufziehen, [Kranke oder alte Menschen versorgen], stehen unter besonderem Schutz des Staates. (…) Andere Lebensgemeinschaften, die auf Dauer angelegt sind, haben Anspruch auf Schutz vor Diskriminierung.

Frankfurter Frauenmanifest von 1991

 

Familien sind ungeachtet des Familienstands ihrer Mitglieder zu schützen und zu fördern. Alleinerziehende Eltern sind in besonderem Maße staatlich zu unterstützen.

Jutta Limbach (Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts von 1994 bis 2002)

Dahdänschudds.

Das Hessische Datenschutzgesetz ist das Datenschutzgesetz für die öffentliche Verwaltung des Landes Hessen. Es trat 1970 in Kraft und ist damit das erste und älteste formelle Datenschutzgesetz der Welt.

Wikipedia: Hessisches Datenschutzgesetz

Verfrischung.

Das Getränk des Hamburger Herstellers ist nicht mit Aromastoffen versetzt; außerdem enthält es nur zwischen fünf und sechs Prozent Zucker. Also zu wenig, stellte das Fachamt für Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt in Hamburg-Mitte fest und schrieb dem Hersteller einen Brief.

Sven Lüüs (sz.de): Lemonaid soll nicht mehr Limonade heißen

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