Schlagwort: Gesetz

364.

The EDPS has therefore decided to order the Commission, effective on 9 December 2024, to suspend all data flows resulting from its use of Microsoft 365 to Microsoft and to its affiliates and sub-processors located in countries outside the EU/EEA not covered by an adequacy decision.

EDPS: European Commission’s use of Microsoft 365 infringes data protection law for EU institutions and bodies

Realaw.

Ich weiß nicht was schwieriger ist: wenn die Realität sich nicht ans Gesetz hält, oder wenn das Gesetz sich nicht an die Realität hält.

Autokompetenz.

Die DSGVO macht ja Menschen nicht automatisch kompetent.

Lilith Wittmann im NDR Podcast "She Likes Tech" #30

AntifaGG.

§ 130 Abs. 4 StGB ist aber auch als nichtallgemeines Gesetz ausnahmsweise mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar. Angesichts des Unrechts und Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft verursacht hat, ist Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung der historischen nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen setzen, eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts immanent. Das Grundgesetz kann weithin geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes gedeutet werden. Die Erfahrungen aus der Zerstörung aller zivilisatorischen Errungenschaften durch die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft prägen die gesamte Nachkriegsordnung und die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Völkergemeinschaft bis heute nachhaltig.

Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung Nr. 129/2009 vom 17. November 2009: § 130 Abs. 4 StGB ist mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar

Siehe auch: Wikipedia: Wunsiedel-Entscheidung

316a.

Übrigens ist Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer eine dezidierte gemeingefährliche Straftat im StGB.